AGB

SkyPay ist eine Marke der ReFly Management Ltd.
Alle unter der Marke SkyPay erbrachten Leistungen werden von der ReFly Management Ltd betrieben und unterliegen den AGB der ReFly Management Ltd, die in vollem Umfang für die Nutzung dieser Website und der hier angebotenen Leistungen gelten.

1. Begriffsbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von ReFly

“ReFly” bezeichnet die juristische Person ReFly Management Ltd mit Sitz in Jersey, 13-14 Esplanade, St. Helier, eingetragen nach dem Companies (Jersey) Law 1991, Handelsregisternummer: 153571, E-Mail: info@refly.org, Ansprechpartner: Alan Berg, nachfolgend ReFly genannt.

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Leistungen von ReFly. Sofern der Zusammenhang der Geschäftsbedingungen nichts anderes erfordert, haben die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) großgeschriebenen Begriffe die nachstehend festgelegte Bedeutung:

“Vertrag” bezeichnet den Vertrag zwischen dem Kunden und ReFly. Diese Vereinbarung wird geschlossen, nachdem der Kunde die AGB gelesen und angenommen hat, und kann elektronisch oder schriftlich unterzeichnet werden. Mit diesem Vertrag überträgt der Kunde das volle Eigentum und den Rechtstitel an seiner Geldforderung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 oder nach anderen anwendbaren internationalen oder nationalen Rechtsvorschriften an ReFly. Dies umfasst Ansprüche wegen Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung von Flügen sowie Ansprüche auf Schadensersatz für verlorenes oder beschädigtes Gepäck. Die Übertragung umfasst alle Beträge, Steuern und sonstigen damit verbundenen Kosten.

Ist die Abtretungsvereinbarung (das Formular) in einer bestimmten Rechtsordnung (einem Land) nicht gültig oder kann sie dort nicht als gültig angesehen werden, gilt die Vereinbarung zwischen dem Kunden und ReFly als Dienstleistungsvertrag. Im Rahmen dieses Vertrags verwaltet ReFly die Abtretung des Kunden und verpflichtet sich, die Einziehung der Abtretung zu organisieren und zu finanzieren sowie alle sonstigen mit dem Vertrag verbundenen Handlungen vorzunehmen.

“Entschädigungsforderung” bezeichnet jede Geldforderung auf Entschädigung gegenüber einer Fluggesellschaft nach der Verordnung über finanzielle Ausgleichsleistungen bei Flügen.

Unter „Kunde“ verstehen wir eine Person, die den Vertrag unterzeichnet, die AGB angenommen hat und mit Unterstützung von ReFly eine Entschädigung für ihren Flug anstrebt.

“Verordnung über elektronische Identifizierung” bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG.

“Verordnung über Flugentschädigungen” ist die Kurzbezeichnung für die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Dazu gehören auch alle anderen für den Kunden in einem anderen Land geltenden internationalen oder nationalen Rechtsvorschriften.

“Flugentschädigung” ist der Gesamtbetrag, den eine Fluggesellschaft als Entschädigung, Vergleichszahlung oder Kulanzleistung im Zusammenhang mit einer Forderung zahlt. Dies umfasst auch alle zusätzlichen Ausgaben, die dem Kunden oder ReFly von der ausführenden Fluggesellschaft ersetzt werden. Anwaltsgebühren, Gerichtskosten, Inkassokosten, Zinsen, Vertragsstrafen oder ähnliche im Rahmen der Einziehung entstandene Kosten sind nicht Teil der Flugentschädigung. Diese Kosten werden von ReFly getragen und sind zugunsten von ReFly zu erstatten.

“Preisliste” ist in Anlage Nr. 7 zu diesen AGB ausgeführt und legt die Höhe der Vergütung von ReFly fest.

“Anforderungen an Privatsphäre und Datenschutz” umfassen alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zum Schutz der Privatsphäre, einschließlich Leitlinien und Verhaltenskodizes der zuständigen Aufsichtsbehörden, sofern vorhanden, sowie deren Entsprechungen in jeder relevanten Rechtsordnung.

“Gerichtsverfahren” bezeichnet das Verfahren, bei dem ReFly eine Entschädigungsforderung bei einem Gericht, bei Stellen zur alternativen Streitbeilegung, Luftfahrtaufsichtsbehörden, Verbraucherschutzbehörden oder staatlichen Stellen einreicht oder sie einem beauftragten Rechtsvertreter wie einem Rechtsanwalt oder einer Kanzlei übergibt.

Diese Begriffsbestimmungen gelten für alle Dokumente oder Transaktionen im Zusammenhang mit diesen AGB zum Zeitpunkt ihres Abschlusses und ihrer Ausführung.

2. Vereinbarung

Grundlage jeder weiteren Vereinbarung zwischen dem Kunden und ReFly ist die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Kunden.
Um den Vertragsabschluss zu vereinfachen, nutzt ReFly einen Online-Authentifizierungsdienst für fortgeschrittene elektronische Signaturen. Dieser Dienst erfüllt die Anforderungen von Artikel 26 der Verordnung über elektronische Identifizierung, die international anerkannt und auch im Rechtsverkehr akzeptiert ist. Der Kunde muss den Vertrag daher nicht ausdrucken, handschriftlich unterschreiben und per Einschreiben zurücksenden.
Beim Abschluss eines Vertrags erklärt der Kunde, dass er befugt und geschäftsfähig ist, Dokumente zu unterzeichnen, die sowohl ReFly als auch den Kunden binden. Gegebenenfalls erkennt der Kunde alternativ an, berechtigt zu sein, im Namen einer anderen Person, etwa eines Kindes, zu unterzeichnen.
Der Kunde sichert ferner zu, dass die Abtretung der Flugentschädigung nicht auf Dritte übertragen wurde und dass zwischen dem Kunden und der Airline keine laufenden oder zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten in derselben Angelegenheit bestehen. Dem Kunden ist bewusst, dass er durch diese Abtretung keine ähnlichen Vereinbarungen abschließen, keine Wettbewerber von ReFly zur Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen und keine rechtlichen Schritte im Zusammenhang mit der Flugentschädigung einleiten darf.
Der Kunde verpflichtet sich, ReFly alle Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Einziehung der Flugentschädigung bei der Airline erforderlich sind.
ReFly akzeptiert ausschließlich die Flugentschädigung und berücksichtigt keine Reisegutscheine oder sonstigen Leistungen der Airline.
Mit der Unterzeichnung des Vertrags und der Annahme der AGB erklärt der Kunde, keinen direkten Kontakt mit der ausführenden Airline aufzunehmen und keine Zahlungen von ihr anzunehmen.
Der Kunde erkennt an, dass die AGB seinen tatsächlichen Willen wiedergeben und von den Airlines zu beachten sind. Der Kunde und ReFly vereinbaren, dass alle Zahlungen im Zusammenhang mit der Flugentschädigung, die von den ausführenden Airlines aufgrund der Entschädigungsanfragen von ReFly geleistet werden, auf Bankkonten von ReFly oder auf andere zwischen ReFly und dem Kunden vereinbarte Bankkonten zu leisten sind.
Mit der Annahme dieser AGB erkennt der Kunde ausdrücklich an, stimmt zu und unterzeichnet das Abtretungsformular sowie eine Erklärung, die das Eintreten der Flugstörung bestätigt.
ReFly behält sich das Recht vor, eine erlangte Entschädigung einzubehalten, wenn der Kunde über einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als 180 Kalendertagen vollständig nicht erreichbar ist.
Darüber hinaus willigt der Kunde ein, dass ReFly ihn bei der Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und Einziehung der Flugentschädigung unterstützt.

3. Nach der Entschädigungsanfrage

Kunden können eine Entschädigungsanfrage stellen, indem sie die Flugdaten über die Website von ReFly, die mobile App, per E-Mail oder über andere von ReFly unterstützte elektronische Kanäle übermitteln. Nach Eingang dieser Angaben bewertet ReFly die Erfolgsaussichten der Entschädigungsanfrage anhand der übermittelten Fluginformationen.
Bitte beachten Sie, dass die Ergebnisse der Bewertung rechtlich nicht bindend sind und keinen Erfolg der Entschädigungsanfrage garantieren.
Nach Zustandekommen einer Vereinbarung wendet sich ReFly an die Fluggesellschaft, um eine Einigung zu erzielen und ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Lehnt die Fluggesellschaft die Entschädigungsanfrage trotz der Bemühungen von ReFly ab, kann ReFly nach eigenem Ermessen beschließen, ein Gerichtsverfahren zur Durchsetzung der Entschädigungsanfrage einzuleiten. Dies kann auch dann geschehen, wenn ReFly der Ansicht ist, dass ein rechtliches Vorgehen die Durchsetzung der Flugentschädigung wirksamer beschleunigen könnte.
Während des Gerichtsverfahrens hat der Rechtsvertreter von ReFly Zugriff auf alle vom Kunden bereitgestellten Daten. Sind zusätzliche Dokumente zum Nachweis der Vertretungsbefugnis erforderlich, stellt der Kunde diese nach Anleitung von ReFly unverzüglich bereit. Ist es erforderlich, dass der Rechtsvertreter (z. B. ein Rechtsanwalt) die Entschädigungsanfrage im Namen des Kunden einreicht, schließen Kunde und Rechtsvertreter eine Vereinbarung. Die Geldforderung des Kunden wird ihm dann ab dem Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung rückabgetreten. In diesen Fällen regeln Kunde und ReFly die Angelegenheit gemäß den Bestimmungen dieser AGB und etwaiger weiterer bestehender Vereinbarungen.
Hält der Rechtsvertreter nach Prüfung der Erfolgsaussichten eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs für unwahrscheinlich, wird der Kunde darüber informiert. In diesen Fällen stellt ReFly die Entschädigungsanfrage ein, und das volle Eigentum sowie der Rechtstitel an der Abtretung fallen automatisch an den Kunden zurück, ohne dass es weiterer Vereinbarungen bedarf.
Wird zur Durchsetzung der Entschädigungsanfrage ein rechtliches Verfahren eingeleitet, ist der Kunde von allen entstandenen Kosten befreit, falls der Entschädigungsanfrage nicht stattgegeben wird. Endet das Verfahren erfolgreich oder mit einem Vergleich, trägt ReFly die Kosten, die nicht von der jeweiligen Fluggesellschaft übernommen werden. Wird der Entschädigungsanfrage stattgegeben und erhält der Kunde die Flugentschädigung, werden alle ReFly entstandenen und von der Fluggesellschaft geforderten Kosten wie vereinbart an ReFly gezahlt.
Der Kunde und ReFly erkennen an, dass ReFly nach eigenem Ermessen und auf Grundlage seiner Erfahrung mit der jeweiligen Fluggesellschaft allein darüber entscheidet, ob ein Vergleichsangebot angenommen oder abgelehnt wird. Die Vereinbarung bildet die Rechtsgrundlage für die Wirksamkeit dieses Ermessens. Der Kunde behält sich das Recht vor, diese Anerkennung jederzeit zu widerrufen und alle rechtlichen Verbindungen zu ReFly gemäß den in den AGB beschriebenen Verfahren zu beenden.
Kunden sollten sich bewusst sein, dass die Bearbeitung einer Entschädigungsanfrage erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann und ReFly keinen Einfluss darauf hat, wie schnell Entschädigungsanfragen bearbeitet werden.

4. Zahlungen und Gebühren

Für die erfolgreiche Abwicklung von Abtretungen gemäß diesen AGB ist es unerlässlich, dass die Flugentschädigung eingegangen und ordnungsgemäß auf dem Bankkonto von ReFly oder des Kunden gutgeschrieben wurde. Sobald die Flugentschädigung bestätigt ist, befolgen ReFly und der Kunde das in den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) festgelegte Abrechnungsverfahren.
ReFly verfolgt die Entschädigungsanfrage sorgfältig und ohne Gebühr. Im Falle eines positiven Ausgangs der Entschädigungsanfrage und des anschließenden Eingangs der Flugentschädigung wird der vereinbarte Anteil der Entschädigung gemäß den in der Preisliste festgelegten Bedingungen an den Kunden überwiesen. Darüber hinaus können ReFly und der Kunde einvernehmlich eine abweichende Vergütungshöhe und abweichende Zahlungsbedingungen vereinbaren.
Erzielt ReFly mit der Airline keine Einigung über den Anspruch oder ist ReFly der Ansicht, dass rechtliche Schritte die Durchsetzung der Flugentschädigung effizienter beschleunigen könnten, behält sich ReFly das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies führt zu einer Erhöhung des ReFly zustehenden Anteils an der Flugentschädigung, wie in der Preisliste angegeben.
Der Kunde erkennt die Möglichkeit der Aufrechnung von Gegenforderungen aus dem Vertrag an.
Stellt der Kunde wissentlich unrichtige oder unvollständige Daten bereit, die zusätzliche Kosten für ReFly verursachen, ist der Kunde zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet.
Da sich der eingetragene Sitz von ReFly in Jersey befindet, richtet sich die Anwendung der Mehrwertsteuer (MwSt.), sofern zutreffend, nach den gesetzlichen Vorschriften und dem geltenden Steuersatz von Jersey.
Macht der Kunde falsche oder unzureichende Angaben für den Erhalt der Flugentschädigung und werden die Gelder dadurch an ReFly zurücküberwiesen, ist ReFly berechtigt, dadurch entstandene zusätzliche Kosten abzuziehen. Berichtigt oder ergänzt der Kunde die erforderlichen Angaben trotz Aufforderungen und angemessener Bemühungen von ReFly nicht, kann ReFly den für den Kunden bestimmten Anteil einbehalten.
Bei SEPA-Konten erfolgen alle Zahlungen per Banküberweisung. Bei internationalen Überweisungen an den Kunden werden etwaige Bankgebühren vom Anteil des Kunden an der Flugentschädigung abgezogen.
Um Finanzprozesse zu vereinfachen und Bankkosten zu senken, überweist ReFly bei gemeinsamen Buchungen oder ähnlichen Situationen (z. B. wenn Eltern die Entschädigung für ihre Kinder erhalten) mit Zustimmung oder auf ausdrückliche Anweisung des Kunden alle Zahlungen auf ein einziges festgelegtes Konto. In diesen Fällen muss die für die Verteilung zuständige Person die Weiterleitung der Gelder an die Empfänger übernehmen; ReFly übernimmt keine Verantwortung für nicht erfolgte Zahlungen.
ReFly haftet nicht für den Verlust von Schecks, Prepaid-Debitkarten, Kreditkarten oder ähnlichen Zahlungsmitteln und lehnt jede Verantwortung für Probleme ab, die sich aus unrichtigen Bankdaten des Kunden ergeben.
Bei Bedarf stellt ReFly elektronische Rechnungen oder andere erforderliche Dokumente per E-Mail bereit.
ReFly übernimmt keine Haftung, wenn die vereinbarte Flugentschädigung aufgrund von Umständen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von ReFly liegen, nicht ausgezahlt werden kann. Zu solchen Umständen können unter anderem Streiks, Arbeitskämpfe, Naturereignisse, Kriege, zivile Unruhen, die Befolgung gesetzlicher Vorgaben oder behördlicher Anordnungen sowie regulatorische Änderungen gehören.
Zahlungen der Flugentschädigung und sonstiger damit verbundener Beträge leistet ReFly ausschließlich an die Endbegünstigten, die Anspruch auf die Flugentschädigung haben. ReFly leistet keine Zahlungen an Vermittler, Agenturen, Vertreter oder Dritte, es sei denn, diese können ihre Befugnis zur Entgegennahme von Zahlungen im Namen des Endbegünstigten eindeutig schriftlich nachweisen. Bei Unklarheiten über die Empfangsberechtigung behält sich ReFly das Recht vor, eine weitere Überprüfung der Befugnis zu verlangen, und kann Zahlungen an solche Personen einseitig verweigern.

5. Richtlinien für die Zusammenarbeit mit ReFly-Kunden

Vor der Nutzung der Leistungen von ReFly sichert der Kunde zu, die Abtretung nicht auf anderem Wege übertragen und keinen Dritten mit der Durchsetzung des Anspruchs beauftragt zu haben.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, ReFly genaue, vollständige und wahrheitsgemäße Daten und Informationen zur Entschädigungsanfrage zu übermitteln. Andernfalls kann der Kunde verpflichtet sein, ReFly von allen Ansprüchen freizustellen, die sich aus unrichtigen Angaben oder unzureichender Mitwirkung ergeben.
Der Kunde verpflichtet sich, ReFly alle für die Bearbeitung der Entschädigungsanfrage erforderlichen Daten und Dokumente zur Verfügung zu stellen. Dazu können je nach Bedarf Ausweisdokumente, Bordkarten, Verspätungsmitteilungen und jegliche Korrespondenz mit der Fluggesellschaft gehören.
Erhält der Kunde nach Inanspruchnahme der Leistungen von ReFly von der Fluggesellschaft eine Flugentschädigung in irgendeiner Form (z. B. einen Fluggutschein), muss er ReFly unverzüglich informieren. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, ReFly gemäß Abschnitt 3.2 oder 3.3 innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Flugentschädigung von der Fluggesellschaft den geschuldeten Betrag zu zahlen. Die Zahlung ist auf das auf der Website von ReFly angegebene Bankkonto oder auf ein anderes von ReFly schriftlich benanntes Konto zu leisten.
Macht der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben oder teilt er den Erhalt der Flugentschädigung von der Fluggesellschaft für dieselbe Entschädigungsanfrage nicht mit, und kann ReFly die Flugentschädigung nicht einziehen oder die Verluste durch ein Gerichtsverfahren nicht mindern, behält sich ReFly das Recht vor, Schadensersatz für alle erlittenen Schäden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

6. Kündigungs- und Widerrufsbestimmungen von ReFly

Der Vertrag kann unter folgenden Umständen gekündigt werden:

ReFly behält sich das Recht vor, den Vertrag nach ordnungsgemäßer Benachrichtigung des Kunden zu kündigen, wenn eine gründliche Prüfung ergibt, dass der Entschädigungsanspruch voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.
Eine Kündigung kann auch erfolgen durch ReFly , wenn der Kunde falsche Daten oder irreführende Informationen angibt oder betrügerisch handelt.
Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufserklärung ist per E-Mail zu übermitteln.
Kündigt der Kunde den Vertrag nach Beginn der vertraglichen Tätigkeiten oder nachdem ReFly und/oder seine Rechtsvertreter ein Gerichtsverfahren eingeleitet haben, behält sich ReFly das Recht vor, dem Kunden Verwaltungskosten und sonstige damit verbundene Kosten in Rechnung zu stellen. Dazu gehören Rechtskosten, Servicegebühren, Kosten für Gerichtsvollzieher, außergerichtliche Kosten, Kosten bevollmächtigter Vertreter, zusätzliche Kosten und sonstige relevante Kosten. Der Kunde ist verpflichtet, diese Beträge gemäß diesem Abschnitt innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Rechnung von ReFlyzu begleichen.
Ist der Kunde nach dem EU-Verbraucherrecht als Verbraucher einzustufen, der außerhalb einer gewerblichen Tätigkeit handelt, hat er das gesetzliche Recht, den Vertrag zu kündigen und das volle Eigentum an seiner Abtretung zurückzuerlangen. Der Kunde kann die Kündigung durch schriftliche Mitteilung an ReFly mit einer Frist von mindestens 5 Tagen erklären. Im Falle einer Kündigung durch den Kunden behält sich ReFly das Recht vor, die Erstattung der entstandenen Kosten zu verlangen.

7. Preisliste von ReFly

Die Preisliste enthält ausführliche Erläuterungen zu allen großgeschriebenen Begriffen und betrifft Zahlungen im Zusammenhang mit der Verordnung über Flugentschädigungen. Für alle anderen von ReFly erbrachten Leistungen gelten gesondert vereinbarte Bedingungen.
Keine Vorabgebühr: Die Bearbeitung Ihrer Entschädigungsanfrage durch ReFly ist völlig kostenlos. Es fallen keine Gebühren an, wenn die Flugentschädigung nicht von der Airline eingezogen wird.
Vergütung von ReFly: Sobald Ihre Flugentschädigung erfolgreich eingezogen wurde, wird ein vorab vereinbarter Anteil von der von der Airline gezahlten Entschädigung abgezogen. Die Vergütung gestaltet sich wie folgt:
Für Flüge mit einer Strecke von bis zu 1.500 km, bei denen Sie Anspruch auf eine Flugentschädigung von 250 EUR haben, beträgt die Vergütung von ReFly 82,50 EUR inklusive der geltenden MwSt.
Für innergemeinschaftliche Flüge über 1.500 km und Flüge zwischen 1.500 km und 3.500 km, bei denen Sie Anspruch auf eine Entschädigung von 400 EUR haben, beträgt die Vergütung von ReFly 132 EUR inklusive MwSt.
Für alle anderen, oben nicht genannten Flüge, bei denen Sie Anspruch auf eine Entschädigung von 600 EUR haben, beträgt die Vergütung von ReFly 198 EUR inklusive MwSt.
Weicht die zustehende Flugentschädigung ab, beträgt die Vergütung von ReFly 33 % der erhaltenen Flugentschädigung inklusive der geltenden MwSt.
Gerichtsverfahren: Kann keine Einigung mit der Airline erzielt werden oder würde ein rechtliches Vorgehen die Durchsetzung der Flugentschädigung beschleunigen, leitet ReFly ein Gerichtsverfahren ein und hat Anspruch auf eine erhöhte Vergütung zur Deckung der zusätzlichen Kosten des Verfahrens, einschließlich Gerichtskosten, Übersetzungskosten, Anwaltsgebühren und Verwaltungskosten.

Gebühren von ReFly für Gerichtsverfahren:

Für Flüge bis 1.500 km, bei denen Sie Anspruch auf eine Flugentschädigung von 250 EUR haben, beträgt die Gebühr von ReFly 125 EUR inklusive MwSt.
Für innergemeinschaftliche Flüge über 1.500 km und Flüge zwischen 1.500 km und 3.500 km, bei denen Sie Anspruch auf eine Entschädigung von 400 EUR haben, beträgt die Gebühr von ReFly 200 EUR inklusive MwSt.
Für alle anderen, oben nicht genannten Flüge, bei denen Sie Anspruch auf eine Entschädigung von 600 EUR haben, beträgt die Gebühr von ReFly 300 EUR inklusive MwSt.
Weicht die zustehende Flugentschädigung ab, beträgt die Gebühr von ReFly 50 % der erhaltenen Flugentschädigung inklusive der geltenden MwSt.

8. Schlussbestimmungen von ReFly

Das Recht von Jersey, die AGB, der Vertrag und alle sonstigen Dokumente im Zusammenhang mit den AGB und dem Vertrag, sofern in einzelnen Dokumenten nichts anderes bestimmt ist. Ist der Kunde Verbraucher, behält er zudem das Recht, sich auf den Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines Wohnsitzlandes zu berufen.
ReFly behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern und zusätzliche Bedingungen einzuführen. ReFly wird sich jedoch in zumutbarer Weise bemühen, den Kunden über solche Änderungen zu informieren. Ist eine dieser Änderungen für den Kunden nachteilig, muss er ihr zustimmen, damit die geänderten AGB auf seine konkrete Situation Anwendung finden.
Ist der Kunde eine juristische Person, sichert er zu und erklärt, dass:
- die an ReFly übermittelten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Anforderungen an Privatsphäre und Datenschutz erhoben und bereitgestellt wurden und weiterhin werden.
- Im Sinne dieses Vertrags handelt ReFly in Bezug auf alle im Rahmen dieses Vertrags durchgeführten Datenverarbeitungstätigkeiten als Auftragsverarbeiter und nicht als Verantwortlicher (gemäß den Anforderungen an Privatsphäre und Datenschutz).
ReFly verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden sowie gegebenenfalls die seiner Mitarbeitenden ausschließlich zur Durchsetzung der Entschädigungsforderung. Ausführliche Informationen zu Art und Umfang der Erhebung, Speicherung und Verwendung der Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von ReFly.
Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus den AGB oder im Zusammenhang mit ihnen ergeben, einschließlich ihrer Verletzung, Beendigung oder Gültigkeit, werden endgültig vom zuständigen Gericht in Jersey gemäß den Zuständigkeitsregeln entschieden, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben.
Wird eine Bestimmung der AGB von einem Gericht oder Schiedsgericht für rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB voll wirksam. Wird eine Bestimmung nur teilweise oder in bestimmtem Umfang für rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt, bleibt sie in dem Umfang voll wirksam, in dem sie nicht für rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt wurde. ReFly wird die AGB ändern, indem solche rechtswidrigen, nichtigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen durch rechtmäßige, gültige und durchsetzbare Klauseln ersetzt werden, die den Absichten von ReFly und des Kunden möglichst nahekommen. ReFly wird sich nach besten Kräften bemühen, die vollständige Umsetzung aller Bestimmungen dieses Dokuments sicherzustellen.
Bei Abweichungen zwischen der englischen Fassung der AGB und einer anderen Sprachfassung ist der englische Text maßgeblich.